Dienstag, 31. Juli 2012

Saar-Grüne: Zwischen Hoffen und Bangen

Interessanter, kleiner Artikel, den die SZ heute auf der Saarlandseite an den Fuß des Aufmachers gestellt hat. Im Rahmen der Berichterstattung über die morgige Amtseinführung des Nalbacher Bürgermeisters Peter Lehnert, der zwar Grüner ist, sich allerdings als unabhängiger Kandidat hat wählen lassen, bangt Saar-Grünen-Vize Simone Peter, dass dies Schule machen könnte.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Lehnert während der Wahl explizit von Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich distanziert hatte, befürchtet Peter, dass auch andere „Grüne“ auf die Idee kommen könnten, gerade durch eine betonte Distanz zur Landesspitze der Grünen auf kommunaler Ebene punkten zu können. Ebenso wie Lehnert, der laut eigener Aussage (SZ vom 31. Juli 2012, Seite B1) Probleme mit dem Machtverständnis von Hubert Ulrich habe, wird es wohl auch Simone Peter ergehen, die nach dem knappen Einzug der Landesgrünen in den Landtag mit unter 200 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde anschließend von der „Basis“ nicht in die Dopppelspitze der Saar-Grünen an die Seite Hubert Ulrichs gewählt wurde. Nachdem sich Ulrich und Peter außerdem nicht auf den Fraktionsvorsitz der Zwei-Personen(!)-Fraktion der Grünen im Landtag einigen konnte – schließlich geht es hier ja auch um ein paar Euro mehr im Säckel – und sich die beiden den Posten und damit die zusätzlichen Zahlungen fifty-fifty teilten – erst Hubert Ulrich für 2,5 Jahre, dann Simone Peter für die restlichen 2,5 Jahre – sollte das Verhältnis zwischen Ulrich und Peter nicht unbedingt von inniger Liebe geprägt sein.

Während sich die Grünen auf Bundes- und auf anderen Landesebenen im komfortablen zweistelligen Bereich in der Wählergunst bewegen, sind die Saar-Grünen unangefochtenes Schlusslicht unter allen alten Bundesländern, obwohl sie kurzzeitig sogar an der Regierung beteiligt waren…  Für die meisten Saarländer wird es allerdings kaum noch zu übersehen sein, dass Ulrichs Grüne eher wie ein Selbstzweckverband anmuten, denen es mutmaßlich nur noch um den eigenen jämmerlichen Machterhalt und um Posten ging und geht. Auf die Art und Weise hält man sich zumindest den ein oder anderen Fürsprecher warm und in der Pflicht.

Konsequent in einer (zugegeben nicht mehr vorhandenen) Tradition glaubwürdiger Politik wäre es gewesen, wenn sich Ulrich nach dem Fast-Debakel der Landtagswahlen aus der Saarpolitik zurückgezogen hätte. Zumal der endgültige und knappe Einzug der Grünen in den Landtag gewiss nicht seiner Leistung sondern eher der geringen Wahlbeteiligung zuzuordnen war. Das System Hubert Ulrich besteht dennoch weiter. Doch wofür engagiert es sich dann eigentlich? Eine Frage, die sich vielleicht auch der ein oder andere Grüne an der so hoch gehängten Basis stellen mag.

Und so scheinen nicht alle Grünen im Saarland ihrem Landesvorsitzenden wirklich grün zu sein, wie Nalbach aber auch Losheim und Weiskirchen zeigen. Und so mag Frau Peter hier auch möglicherweise das eine sagen, aber doch das andere hoffen. Wenn sie sagt „Ich befürchte, das könnte Schule machen“ und „eine strukturelle und personelle Erneuerung“ der Landespartei in der SZ (31.07.2012) fordert, so verleiht sie möglicherweise hier nicht einem Bangen sondern einer Hoffnung Ausdruck.

Mit solch „bangen“ Aussagen, macht sie sich Hubert Ulrich mit Sicherheit nicht zum noch größeren Freund, aber wer möchte das schon?  Es sei denn man ist ein Saar-Grüner und hat da, wo andere Gehirn und Gewissen haben, ein Parteibuch. Es bleibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Frau Peter  das System Hubert Ulrich inzwischen hoffentlich soweit kennen gelernt hat, dass ihr klar sein muss, dass sie noch lange nicht die zweite Halbzeit und damit den Fraktionsvorsitz im Landtag erreicht hat. Bis dahin läuft noch viel Wasser die Saar herunter und einfach zu hoffen, dass Herr Ulrich nach 2,5 Jahren wie versprochen den Fraktionsvorsitz für sie räumt, wäre naiv. Für Simone Peter ist zu hoffen, dass sie das nicht ist…

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit und die Hoffnung stirbt zuletzt. Politik ist Krieg und Bange machen, gilt nicht!

jolx 310712

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