Alternative Wirklichkeit: Wer will die Grüne Peter?

Ihr Gespür für Machtspielchen und Taktik hat Simone Peter bereits bei den Saar-Grünen unter Beweis gestellt, als sie sich von Hubert Ulrich auf den Kuhhandel mit dem geteilten Fraktionsvorsitz im Landtag einließ. Wir erinnern uns: Weil die Fraktion (bestehend aus zwei Mitgliedern: Ulrich/Peter) sich nicht über den Fraktionsvorsitz einigen konnte, wurde er (und die Bezüge für den Fraktionsvorsitz) aufgeteilt: 2,5 Jahre für jeden, wobei Hubert Ulrich die ersten 2,5 Jahre bekam. Man musste kein Prophet sein, um damals die Prognose treffen zu können, dass - egal wie - Simone Peter nie im Leben ihren Teil des Fraktionsvorsitzes antreten werde. "Bis dahin fließt noch viel Wasser die Saar herunter", war in gut und nicht so gut unterrichteten Kreisen der Tenor. Wie es jetzt kam, war gewiss nicht geplant, aber doch sehr willkommen! Hubert Ulrich war bestimmt nicht traurig, seine Grüne Peter loszuwerden. Gibt es doch im engeren Führungskreis der Saar-Grünen Personal, mit dem er besser kann...

Nun kann man nur spekulieren, wie die auf bundesebebene recht unbekannte Simone Peter zu der Ehre kommt, Grünen-Prateivorsitzende werden zu sollen...
Liegt es an der erfolgreichen Arbeit des Günen-Landesverbandes an der Saar, der regelmäßig die bundesweit schlechtesten Landtagswahl- und Bundestagswahlergebnisse einfährt?   Eher nicht!

Oder liegt es daran, dass sie sympathisch ist? Süß aber doof, vielleicht?

Denkbar ist, dass der Entscheidung, Frau Peter auf den Chefsessel der Bundes-Grünen zu hiefen, eine Rundmail an die Landesvorsitzenden der Grünen voranging:

"Liebe Freundinnen und Freunde, 

wir suche eine oder einen Doofen, den wir, bis sich die Bundestagswahlwogen wieder geglättet haben, als Bundesvorsitzende/n in den Wind hängen können. Weiß vielleicht jemand eine oder einen, die/der das machen könnte?

Mit grünem Gruß
Die Grünen aus Berlin

PS.: Es gibt auch keinen Gegenkandidaten!" 

... oder so.

Da hätte der Landesvorsitzende der Günen an der Saar, Hubert Ulrich, nicht lange überlegen müssen. Klar würde er da eine kennen...

Der Rest könnte bereits Geschichte sein oder nur eine alternative Wirklichkeit.

Schaun wir mal!

Kühling

Weiße Ostern, Sturm und Schnee,
Warme Jacken, Früchtetee,
Keine Sonne, grauer Himmel,
Morgens nur ein schlaffer Seufzer.
Ungemütlich, kalt und nass.
Das macht doch alles keinen Spaß!
Dicker Pulli, lange Hos’,
Was ist nur mit dem Frühling los?

Früher war es jetzt schon wärmel.
Man ging raus mit kurzem Ärmel.
Mädchen hüpften leicht und munter
die Wiese hoch, den Feldweg runter.
Pflückten einen Blumenstrauß.
Heut’ bleibt man lieber gleich zuhaus.
Keine Lust, man setzt an Moos.
Was ist nur mit dem Frühling los?

Eis wegkratzen, Boots und Schal
Das ist doch alles nicht normal
Überall nur strenge Kühle
Nirgendwo Frühlingsgefühle
Wird nix mit dem Sonne tanken
Haste Kalt? Warme Gedanken!
Null Bock auf der Liebsten Schoß.
Was ist nur mit dem Frühling los?

In der Altstadt sitzt man drinnen.
Hört draußen nur den Regen rinnen.
Die Sonne lässt sich selten blicken,
wer hat denn da noch Lust zu arbeiten?
Mit Sommerzeit ist’s trotzdem mau,
’s bleibt abends einfach länger grau.
Was soll man denn mit so nem Dreck?
Am besten lassen wir ihn weg.
Dehnen den Winter etwas aus.
Dann fällt der Frühling eben aus.
Und wird’s dann irgendwann doch heiter,
Geht’s einfach mit dem Sommer weiter.

Denn eines, Friend-O, ist gewiss!
Dieser Frühling ist Beschiss!

Und würd sich Petrus runter trauen,
Ich würd ihm eine runter hauen.
Ich würd ihm seine Toga klauen,
Dann würd er ganz schön blöde schauen,
Und trög nur noch den Bart, den grauen,
Dann könnt’ er sich ein Iglu bauen,
Und zusehen wie sich Blut tut stauen,
In seinen Füßen, seinen blauen.
Und wenn ich dann sehe wie er sterbst,
Freu ich mich schon mal auf den Herbst!

Jörg O. Laux (März 2009)

Schlecht im BILDe: Mythos oder Wahrheit?

Was Hans nicht kann, kann Hänschen auch nicht. Und so wundert es dann doch nicht, dass die BILD offenbar regional genau so professionell arbeitet wie auf Bundeebene.

Ein Beispiel (einer im Übrigen tollen Aktion):

Tatsächlich drückten sich VIER BILD Mitarbeiter dort zwei Stunden lang herum, während ihre Auffassungsgabe wahrscheinlich von der Vorfreude auf Freibier mit Frikadellen so stark getrübt war, dass Sie nicht mehr dazu in der Lage waren, die äußerst komplexen Unterschiede zu erkennen, dass:

1. Vier Mythenjäger, die zu einem VHS-Kurs gehören, aber selbstständig arbeiten keine "VHS-Mitarbeiter" sind.

2. Man dann von einer Premiere spricht, wenn etwas zum ersten Mal stattfindet und nicht zum zweiten Mal.

3. Und das ist wohl das schlimmste, dass (außer auf dem Münchener Oktoberfest) 350 Gläser Bier nicht gleich 350 Liter Bier sind.

 Na ja, das Leben ist eben kein Ponyhof, es sei denn, man dichtet für die BILD Saarland.

Hier erfährt man übrigen, was die Mythenjäger wirklich so treiben!

Bis zum nächsten Mythos!

Entwicklung: Rheinische Post und Saarbrücker Zeitung

Linksammlung zur aktuellen Entwicklung:

3. Dezember 2012

 

TV-Mutter baut ab

 "Rheinische Post"will angeblich Stellen streichen

Die Rheinische Post muss sparen

heute2: "Rheinische Post" will Stellen abbauen.

 

28. November 2012

 

Volksfreund-schliesst-Service-Center-in-der-Region

Saarländische Weisheiten in Reimform (zum besser behallen)

Haschde doschd

Ess’n Woschd

Haschde kalt

Geh in de Wald

 

Haschde weh

Trink’n Tee

Bischde mied

Sing’n Lied

Bischde satt

Geh in de Stadt

Bischde wach

Spring vom Dach

Bischde krank

Geh in de Schrank

Bischde geil

Kaaf da’n Seil

Haschde heiß

Ess’n Eis

Bischde voll

Is dat doll

Haschde warm

Brech da de Arm

Haschde Pein

Trink’n Wein

Haschde die Flemm

Bleiw dahämm

Bischde satt

Kaaf da watt


Is'a ze lang
holl'n Zang! 

Unn noch…

Saar-Grüne: Zwischen Hoffen und Bangen

Interessanter, kleiner Artikel, den die SZ heute auf der Saarlandseite an den Fuß des Aufmachers gestellt hat. Im Rahmen der Berichterstattung über die morgige Amtseinführung des Nalbacher Bürgermeisters Peter Lehnert, der zwar Grüner ist, sich allerdings als unabhängiger Kandidat hat wählen lassen, bangt Saar-Grünen-Vize Simone Peter, dass dies Schule machen könnte.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Lehnert während der Wahl explizit von Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich distanziert hatte, befürchtet Peter, dass auch andere „Grüne“ auf die Idee kommen könnten, gerade durch eine betonte Distanz zur Landesspitze der Grünen auf kommunaler Ebene punkten zu können. Ebenso wie Lehnert, der laut eigener Aussage (SZ vom 31. Juli 2012, Seite B1) Probleme mit dem Machtverständnis von Hubert Ulrich habe, wird es wohl auch Simone Peter ergehen, die nach dem knappen Einzug der Landesgrünen in den Landtag mit unter 200 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde anschließend von der „Basis“ nicht in die Dopppelspitze der Saar-Grünen an die Seite Hubert Ulrichs gewählt wurde. Nachdem sich Ulrich und Peter außerdem nicht auf den Fraktionsvorsitz der Zwei-Personen(!)-Fraktion der Grünen im Landtag einigen konnte – schließlich geht es hier ja auch um ein paar Euro mehr im Säckel – und sich die beiden den Posten und damit die zusätzlichen Zahlungen fifty-fifty teilten – erst Hubert Ulrich für 2,5 Jahre, dann Simone Peter für die restlichen 2,5 Jahre – sollte das Verhältnis zwischen Ulrich und Peter nicht unbedingt von inniger Liebe geprägt sein.

Während sich die Grünen auf Bundes- und auf anderen Landesebenen im komfortablen zweistelligen Bereich in der Wählergunst bewegen, sind die Saar-Grünen unangefochtenes Schlusslicht unter allen alten Bundesländern, obwohl sie kurzzeitig sogar an der Regierung beteiligt waren…  Für die meisten Saarländer wird es allerdings kaum noch zu übersehen sein, dass Ulrichs Grüne eher wie ein Selbstzweckverband anmuten, denen es mutmaßlich nur noch um den eigenen jämmerlichen Machterhalt und um Posten ging und geht. Auf die Art und Weise hält man sich zumindest den ein oder anderen Fürsprecher warm und in der Pflicht.

Konsequent in einer (zugegeben nicht mehr vorhandenen) Tradition glaubwürdiger Politik wäre es gewesen, wenn sich Ulrich nach dem Fast-Debakel der Landtagswahlen aus der Saarpolitik zurückgezogen hätte. Zumal der endgültige und knappe Einzug der Grünen in den Landtag gewiss nicht seiner Leistung sondern eher der geringen Wahlbeteiligung zuzuordnen war. Das System Hubert Ulrich besteht dennoch weiter. Doch wofür engagiert es sich dann eigentlich? Eine Frage, die sich vielleicht auch der ein oder andere Grüne an der so hoch gehängten Basis stellen mag.

Und so scheinen nicht alle Grünen im Saarland ihrem Landesvorsitzenden wirklich grün zu sein, wie Nalbach aber auch Losheim und Weiskirchen zeigen. Und so mag Frau Peter hier auch möglicherweise das eine sagen, aber doch das andere hoffen. Wenn sie sagt „Ich befürchte, das könnte Schule machen“ und „eine strukturelle und personelle Erneuerung“ der Landespartei in der SZ (31.07.2012) fordert, so verleiht sie möglicherweise hier nicht einem Bangen sondern einer Hoffnung Ausdruck.

Mit solch „bangen“ Aussagen, macht sie sich Hubert Ulrich mit Sicherheit nicht zum noch größeren Freund, aber wer möchte das schon?  Es sei denn man ist ein Saar-Grüner und hat da, wo andere Gehirn und Gewissen haben, ein Parteibuch. Es bleibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Frau Peter  das System Hubert Ulrich inzwischen hoffentlich soweit kennen gelernt hat, dass ihr klar sein muss, dass sie noch lange nicht die zweite Halbzeit und damit den Fraktionsvorsitz im Landtag erreicht hat. Bis dahin läuft noch viel Wasser die Saar herunter und einfach zu hoffen, dass Herr Ulrich nach 2,5 Jahren wie versprochen den Fraktionsvorsitz für sie räumt, wäre naiv. Für Simone Peter ist zu hoffen, dass sie das nicht ist…

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit und die Hoffnung stirbt zuletzt. Politik ist Krieg und Bange machen, gilt nicht!

jolx 310712

Schade!

Pressemitteilung 30.07.2012

KulTour schließt ihre Pforten

Zum 01.08.2012 schließt die KulTour GmbH, Berliner Promenade 12 in Saarbrücken ihre Pforten. Die durch die Insolvenz des Tourneeveranstalters der Royal Horse Gala angeschlagene Veranstaltungsagentur mit angeschlossener Vorverkaufsstelle kann diese Finanzlücke nicht füllen und geht nun auch in das Insolvenzverfahren. Das zuständige Amtsgericht Saarbrücken hat das Verfahren mit Beschluss vom 30.07.12 eröffnet und den Saarbrücker Rechtsanwalt Jan-M. Lippe, Bahnhofstraße 101, 66111 Saarbrücken zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die direkt betroffenen und zeitlich naheliegenden Veranstaltungen Royal Horse Gala und Nabucco in Siersburg am 05. August fallen aus. Die Kartenkäufer können Ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter geltend machen.

Aber es gibt auch gute Nachrichten für die Konzertkunden: Die KulTour GmbH hat sich trotz der schlechten Prognosen bemüht, dass die Konzertbesucher so wenig wie möglich Schaden erleiden. So werden alle geplanten und nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen stattfinden: Sascha Grammel am 23.08, Udo Jürgens am 18.10. , Helene Fischer am 23.11., Eure Mütter am 08.12., Hansi Hinterseer am 14.12., Chinesischer Nationalcircus am 16.12. & 03.03.13, Abba Gold am 27.12., Magic of the Dance am 28.12., The Fantastic Shadows – Welt der Schatten am 29.12., Die Nacht der 5 Tenöre am 09.01.13, Kastelruther Spatzen am 24.01.13, Shadowland am 17.03.13, Die Schlagernacht am 20.03.13 und Gregorian am 15.04.13.

Für alle diese Veranstaltungen behalten die bereits gekauften Tickets ihre Gültigkeit. Für diese Veranstaltungen haben sich andere Veranstalter gefunden, die diese Shows und Konzerte weiterführen.

Die KulTour GmbH bedankt sich an dieser Stelle bei allen Veranstaltungskollegen, Tourneeveranstaltern, bei der CCS, bei Freunden des Unternehmens und den Medien, die in dieser Situation mit Rat und Tat zur Seite gestanden und Unterstützung geleistet haben, damit die Konzertkunden so wenig wie möglich in Mitleidenschaft gezogen wurden. Außerdem bedankt sich die KulTour GmbH bei allen Ihren Kunden, die über Jahre ihre Konzerte und Veranstaltungen besucht haben und/oder Kunden in der Vorverkaufsstelle Berliner Promenade waren.

Mit freundlichen Grüßen

Das Team der KulTour GmbH

Selbständige fordern eine kurzfristige gesetzliche Regulierung zur Senkung der überzogenen Dispo-Zinsen

Berlin, 07.05.2012. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. fordert die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, die von ihr eingeleitete Untersuchung zum Verhalten der Banken bezüglich der überhöhten Dispo-Zinsen zu beschleunigen und kurzfristig regulierend einzugreifen.

Kuni L. Both
Präsident des ESD

„Wer sein Konto ein ganzes Jahr konstant um 1.000 Euro überzieht, zahlt bei einem Dispo-Zins von 15,5 % rund 164 Euro. Für eine Anlage in gleicher Höhe und mit gleicher Laufzeit erhalten Sie mit Glück etwa 5 Euro Guthabenszins, obwohl die Kreditinstitute das Geld zu einem historisch niedrigen Zinssatz von nur 1,0 Prozent von der Europäischen Zentralbank leihen können. Das ist mehr als unanständig und kann durchaus als Wucher bezeichnet werden!“, so Kuni Ludwig Both, Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland und weiter „Man muss sich einmal vor Augen führen, dass die deutschen Geldinstitute mehr beim Dispo kassieren als die angeschlagenen Banken in den Krisenstaaten Griechenland und Portugal, die mit erheblichen Refinanzierungsproblemen zu kämpfen haben.“

„Nachdem die Banken nicht zur Einsicht gekommen sind, dass es nicht vertretbar ist, einseitig die Vorteile der erheblichen Zinssenkung der Zentralbank einzukassieren, fordern wir den Gesetzgeber nachdrücklich auf, kurzfristig regulierend in den Bankensektor einzugreifen und den Überziehungszins, im Sinne des Verbraucherschutzes auf maximal 5 % über dem Leitzinssatz festzuschreiben“, so Both.

Saarland-Pfalz, na unn?

Quelle: wikimedia.org

Unisono hat sich die neue große Koalition an der Saar quasi als erste Amtshandlung für den Erhalt eines eigenständigen Saarlands ausgesprochen. Das habe oberste Priorität.
Unter normalen Umständen würde ich den beiden Regierungsparteien, die jetzt schon in der Öffentlichkeit den Elan eines alten Ehepaar versprühen, Populismus vorwerfen. Populismus unterstellt aber, dass man den Willen des Volkes kennt. Dass dem nicht so ist, hat die große Koalition allein schon durch ihre bloße Existenz bewiesen.

Tatsächlich klebt einem doch die Frage, ob das Saarland keine andere Probleme hat, wie in alter Lutscher auf der Zunge? Mal ganz abgesehen davon, dass sich die rund 1 Millionen Saarländer (Tendenz fallend) nicht nur ein eigenes Landesparlament, sondern auch noch sechs voll personell ausgestattete Landkreise leistet, ist es denn tatsächlich so, dass der Saarländer seine Identität verliert, wenn er nicht mehr ein Bundesland nur für sich alleine hat. Diesen Luxus lässt sich das Saarland, also wir Steuerzahler, einiges Kosten. Dabei könnte eine Zusammenlegung der Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz viel Geld sparen, was dann den Menschen der Region zugute käme und nicht mehr, wie bis dato, überflüssigen politischen Beamten und Berufspolitikern.

Sich ernsthaft über eine Zusammenlegung der Bundesländer Gedanken zu machen, wäre ein echter Ansatz zu einer effektiven Schuldenbremse. Jeder, der behauptet, sparen zu wollen, diese Variante aber kategorische ausschließt, macht sich in meinen Augen unglaubwürdig, doktert an Symptomen herum und will in Wahrheit nur seine eigenen Besitzstände wahren.

Denn wer hat im Endeffekt am meisten davon, wenn das Saarland erhalten bleibt? Nicht der Saarländer als solcher, nein, eben die Parlamentarierer und politischen Beamten in ihren Landes- und Kreis-Parlamenten, in ihren Ministerien und Referaten, die, so viel ist sicher, bei einer Zusammnelegung massiv dezimiert würden. Netter Versuch, hier an ein falsch verstandenes Wir-Gefühl der Saarländer zu appellieren.
Mit lyonerschwerer Grabesstimme redet die Politik von der Notwendigkeit eines eigenen Bundeslandes, wohl wissend, dass eine Zusammenlegung der Verwaltungseinheiten nur noch eine Frage der Zeit, weil eine Frage des Geldes, sein kann. Liebe Saarländerinnen und Saarländer lässt Euch nicht für dumm verkaufen. Diejenigen, die derzeit lauthals den Erhalt des Saarlandes fordern, sind nicht an den Saarländern interessiert sondern einzig und alleine an ihrem eigenen Vorteil.

Fakt ist, dass über eine Zusammenlegung nur die Saarländer und Rheinland-Pfälzer direkt abstimmen können. Das schreibt die Verfassung vor. Und kein Ur-Pils seliger Politiker kann daran etwas ändern. Da kann er noch so lange mit dem Schwenker schwenken. Diese Entscheidung liegt nicht in deren Hand. Dabei ist zu wünschen und bereits zu erkennen (jüngste Umfragen zeigen das), dass die Stimmung diesbezüglich langsam kippt - weg von der nostalgisch verbrämten Saartümelei hin zu einer vernünftigen Lösung, die nicht von Emotionen sondern von Sachverstand geprägt ist.

Hier könnten sich die mehr-Bürgerbeteiligung-fordernden Politiker profilieren und eine Volksabstimmung anstreben, an der im Übrigen nichts vorbei führen würde, wenn es um die Auflösung des Saarlandes ginge.

Niemand nimmt dem Saarländer seinen Schwenker, seinen Ringel Lyoner, sein Maggie, sein Ur-Pils und sein "Hauptsach gutt gess, geschafft hann mir schnell!" weg. Kähna!

Sollte der Saarländer tatsächlich seine Identität verlieren, weil er sein Bundesland verliert, dann hätte er seine Identität schon lange verloren.

Das Saarland hat schon überall dran gehangen, an Deutschland, an Frankreich, am Völkerbund... Es wurde und wird Saargebiet genannt, Muffland oder wie auch immer.
Eines hat sich dabei aber nie geändert: Es wurde immer von Saarländern bewohnt! Und genau das ist es, was uns Saarländer ausgemacht hat, ausmacht und immer ausmachen wird!

Mir sinn es Saarland!

Heiko Maas' Schreiben an die Saar-SPD nach der Wahl

Diese E-Mail wurde mir freundlicherweise von einem nicht näher genannten Menschen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um ein Rund-Mail, die Heiko Maas am 28. März als Reaktion auf die Landtagswahl vom 25.03. an die saarländischen SPD-Mitglieder geschickt hat.

                                                                                                                                    

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Saarland hat gewählt.  Unser großes Ziel, stärkste Partei zu werden, haben wir leider verfehlt.

Die SPD konnte aber ihr Ergebnis im Saldo um 18.000 Stimmen steigern, 6 Prozent zulegen und die Fraktion um vier neue Mandate erweitern. Zum ersten Mal seit der Landtagswahl 1994 haben wir damit wieder mehr Stimmen, mehr Prozente und mehr Sitze im Parlament. Und: Die SPD ist erstmals seit 1999 wieder in Regierungsverantwortung.

Einige Fakten zur Wahl:

• Die SPD konnte 28.000 Stimmen von anderen Parteien neu gewinnen und 12.000 aus dem Nichtwählerbereich.
• In allen 52 Kommunen des Landes hat die SPD ihr Ergebnis verbessern können - Teilweise um über 10 Prozent.
• Bis auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen liegt die SPD in allen Altersgruppen vorne.
• Auch im Jungwählerbereich ist die SPD stärkste Partei - noch vor der Piratenpartei.
• Besonders deutliche Zuwächse erzielt die SPD bei "einfachen Leuten", Beamten, Rentnern, Arbeitslosen und Arbeitern. 
• In den Kompetenzbereichen Gerechtigkeit, Gute Arbeit und Bildung liegt die SPD vorne.

Trotzdem liegt die CDU vorne. Jetzt gilt es, das Beste für unser Land zu erreichen. Mit einer starken SPD in Regierungsverantwortung. Mit einer Politik für die Menschen, mit guter Arbeit und fairen Bildungschancen.

Mit dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler werden wir verantwortlich umgehen. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut.

Deshalb hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen und eine stabile, verlässliche Regierung zu bilden. Die SPD hält sich nach der Wahl an das, was wir vor der Wahl gesagt haben.

Jetzt wird es darum gehen, die SPD-Positionen in einem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das werden wir mit aller Kraft tun. Wir wollen, dass unser Land eigenständig bleibt. Dafür wird die SPD in Regierungsverantwortung hart arbeiten.

In den letzten Wochen hat die SPD einen fantastischen Wahlkampf hingelegt. Noch nie war die Mobilisierung bis in den kleinsten Ortsverein so groß. Noch nie haben so viele mitgemacht - Parteimitglieder und Unterstützer von außerhalb.

Deshalb möchte ich mich auch ganz persönlich bedanken für Euer Engagement, für Eure Motivation und für Euren Einsatz.

Auch wenn wir das große Ziel verpasst haben: Das Saarland wird in Zukunft Dank der SPD wieder sozialer sein.

Solidarische Grüße

Euer

Heiko Maas

                                                                                                                                     


Unbeantwortete Fragen:

• Was hat Heiko Maas eigentlich geritten, vor der Wahl eine alternativlose Koalitionsaussage zugunsten einer großen Koaltion mit der CDU zu treffen? Vor allem vor dem Hintergrund, dass die CDU außer der SPD im Lande überhaupt keine Alternative mehr hat.
• Wie kann man der SPD-Basis und dem SPD-Wähler glaubhaft vermittelt, warum sich die SPD damit begnügt hinter der CDU die 2. Geige zu spielen, anstatt verantwortlich selbst den Ministerpräsidenten zu stellen (, der dann allerdings nicht Heike Maas heißen kann), und poltisch nicht nur auf dem Trittbrett mitzufahren, sondern am Steuer zu sitzen?
• Und schließlich die mit den o.g. Fragen eng verknüpfte Frage: Kann es sich die SPD an der Saar wirklich leisten, die Befindlichkeiten Einzelner über die Interessen der Partei und ihrer Mitglieder zu stellen? Vielleicht sogar über die Interessen des gesamten Bundeslandes?
• Am Rande: Wie befördert eine große Koalition die Eigenständigkeit des Saarlandes und ist diese Grundhaltung überhaupt noch zeitgemäß? Verliert der Saarländer wirklich seine Identität, wenn es das Saarland als Bundesland nicht mehr gibt?   

Pressemitteilung der Grünen Saar zur neuerlich aufflammenden Nichtraucher-Debatte

Hubert Ulrich ist wieder in seinem Element und darf hier durchaus als Fachmann angesehen werden, denn mit Attributen wie "undemokratisch" und "unwürdig" sollte er sich auskennen.

Zur pdf der Pressemitteilung

Landtagswahlen an der Saar 2012: Hubert veräppelt die Wähler schon wieder!

Wie ist das eigentlich? Ist das nicht Augenwischerei mit Hubert Ulrichs verzicht auf Platz 1. Wenn die Grünen genau 5% bekämen, wie viele Plätze im Parlament gibt's denn dann? Doch mindestens zwei! Und damit wäre Hubert mit seinem Listenplatz zwei doch wieder drin! 

In den vergangenen Jahren ist keine Partei mit nur einem Mandat eingezogen. Selbst die FDP/DPS, die 2004 nur 5,2% bekommen hat, bekam zwei Plätze! Das ist doch die Leute verarscht!

Wenn Hubert Ulrich wirklich - wie es heute in der SZ steht - an den schlechten Ergebnissen an der Saar schuld ist (so lese ich das zumindest, und daran zweifle ich keine Sekunde), dann soll er ganz verzichten! Hoffentlich sind die potenziellen Grün-Wähler schlau genug, um zu merken, dass sie wieder mal veräppelt werden!

Da bleibt nur noch zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist. Denn es wäre dringend nötig, dass die Grünen bei der kommenden Wahl mal deutlich abgestraft werden und aus dem Landtag fliegen, vielleicht gibt das der "Basis" die Kraft, sich endgültig vom Stigma Hubert Ulriche zu trennen. Den Grünen an der Saar, die in der Regel die Hälfte der Prozente des Bundesdurchschnitts haben, würde des guttun, wenn die Ära Ulrich endlich auslaufen würde!!!

Lesetipp: Vielleicht sollte der ein oder andere unschlüssige Wähler vor dem 25. März nochmal einen Blick in "Die Jamaika Clique" werfen!

Saarländische Inflationsrate im Januar bei 2,3 Prozent

Pressemitteilung vom 30.01.2012 - 14:15 Uhr

Die Verbraucherpreise lagen im Saarland im Januar 2012 um 2,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Amtes des Saarlandes bewegt sich die Inflationsrate damit schon seit zehn Monaten in Folge oberhalb der kritischen 2-Prozent-Marke. Ein Rückgang des Preisniveaus um 0,3 Prozent binnen Monatsfrist ist im Wesentlichen durch saisonale Preisabschläge bei Pauschalreisen (- 16,8 %) und Beherbergungsdienstleistungen (- 14,5 %) bedingt.

Weiter angestiegen sind seit Dezember die Preise für Heizöl (+ 3,7 %) und für Kraftstoffe (+ 2,6 %).

Der aktuelle Wert des saarländischen Verbraucherpreisindexes liegt bei 111,6 auf Basis 2005 = 100. Dies bedeutet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher für den gleichen Warenkorb heute 11,6 Prozent mehr zahlen müssen als im Jahr 2005.

Ein Vergleich der aktuellen Preise mit denen des Jahres 2005 zeigt erstaunliche Entwicklungen: Zu den Spitzenreitern der Preisentwicklung zählen Margarine mit einem Preisanstieg um 62,9 Prozent, frisches Fischfilet mit + 57,5 Prozent und Heizöl mit + 55,8 Prozent.

Auf der anderen Seite gab es allerdings auch deutliche Preisrückgänge. So kostet ein Notebook heute im Schnitt fast drei Viertel weniger (- 73,9 %) als ein in der Leistung vergleichbares Gerät im Jahr 2005. Die Preise für Mobiltelefone sind um zwei Drittel zurückgegangen (- 64,4 %) und die Fernsehgeräte kosten kaum noch halb so viel (- 51,5 %) wie vor sieben Jahren.

   Pressemitteilung mit Grafik und Tabellen herunterladen (PDF 0,03 MB)

Verantwortlich für den Inhalt:

Statistisches Amt Saarland

Dann also doch Neuwahlen im Saarland...

Und hier der Wahlzettel:

GROSSE KOALITION

O Ja
O Nein

Lecker: Das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz informiert

Veröffentlichungen des Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Januar 2012:

Restaurant La Palmera / Hazienda, Saarlouis-Roden
Imbissbetrieb Grill Pavillion, Gersweiler
Imbissgaststätte "City Kebab", Saarbrücken

Hinweis:Die Veröffentlichung im Internet spiegelt nur den Zustand zum Tatzeitpunkt wieder. Zwischen Kontrollbesuch mit Mängelfeststellung und Veröffentlichung können mehrere Monate liegen, da die Entscheidung zur Veröffentlichung dem Betroffenen im Vorfeld bekannt gegeben werden muss und Rechtsmittelfristen abzuwarten sind.
Rückschlüsse auf den Hygienezustand zum heutigen Zeitpunkt sind daher nicht möglich.

Terminiert: Zweites Sondierungsgespräch mit der SPD am Mittwoch um 15.30 Uhr im Landtag des Saarlandes

Pressemitteilung vom 17.01.2012 - 11:45 Uhr

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, Vorsitzender der SPD Saar, haben sich auf einen Termin für das zweite Sondierungsgespräch verständigt. Die Verhandlungskommissionen der beiden Parteien werden am Mittwoch, 18. Januar, um 15.30 Uhr in der Alten Bibliothek im Landtag des Saarlandes zusammenkommen. Beide Parteien haben sich auf ein voraussichtliches Ende von 18 Uhr verständigt.

Die Verhandlungskommission der CDU setzt sich zusammen aus:

-        Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer,

-        Minister Andreas Storm, Chef der Staatskanzlei,

-        Minister Peter Jacoby,

-        Minister Stephan Toscani,

-        Ministerin Monika Bachmann,

-        Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser,

-        Generalsekretär Roland Theis.

Die Verhandlungskommission der SPD setzt sich zusammen aus:

-        Heiko Maas,

-        Charlotte Britz,

-        Reinhold Jost,

-        Anke Rehlinger,

-        Ulrich Commercon,

-        Cornelia Hoffmann-Bethscheider,

-        Stefan Pauluhn.

Terminiert: Erstes Sondierungsgespräch mit der SPD am Sonntag um 14 Uhr im Landtag des Saarlandes

Pressemitteilung vom 12.01.2012 - 14:15 Uhr

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, Vorsitzender der SPD Saar, haben sich auf einen Termin für das erste Sondierungsgespräch verständigt. Die Verhandlungskommissionen der beiden Parteien werden am Sonntag, 15. Januar, um 14 Uhr im Landtag des Saarlandes zusammenkommen.

Die Verhandlungskommission der CDU setzt sich zusammen aus:

-        Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer,

-        Minister Andreas Storm, Chef der Staatskanzlei,

-        Minister Peter Jacoby,

-        Minister Stephan Toscani,

-        Ministerin Monika Bachmann,

-        Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser,

-        Generalsekretär Roland Theis.

Die Verhandlungskommission der SPD setzt sich zusammen aus:

-        Heiko Maas,

-        Charlotte Britz,

-        Reinhold Jost,

-        Anke Rehlinger,

-        Ulrich Commercon,

-        Cornelia Hoffmann-Bethscheider,

-        Stefan Pauluhn.

Fotos und Bilder sind zu Beginn des Gesprächs möglich. Nach der  ersten Sondierung werden Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer sowie SPD-Landesvorsitzender Maas für ein Statement zur Verfügung stehen.

Verantwortlich für den Inhalt:

© Saarland.de -Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Mit 203 km/h am Moselabstieg "geblitzt"

Pressemitteilung vom 11.01.2012 - 13:25 Uhr

Saarbrücken / Perl. Am gestrigen Dienstagvormittag (10.01.2012) führte die Verkehrspolizeiinspektion (VPI) auf der BAB 8, in Höhe Perl, (Fahrtrichtung Luxemburg) eine Geschwindigkeitskontrolle am so genannten "Moselabstieg" durch. Dort gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h.

Die Bilanz:

Bei jedem siebten Fahrzeug wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt. 130 Fahrzeugführer müssen ein Verwarnungsgeld zahlen. Gegen 100 Fahrer wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. 15 Fahrer waren so schnell, dass sie ihren Führerschein zwischen einem und drei Monaten abgeben müssen.

Spitzenreiter war ein Pkw-Fahrer, der den "Moselabstieg" mit 203 km/h befuhr. Ihn erwarten ein Bußgeld von 650 Euro, 4 Punkte sowie ein Fahrverbot von 3 Monaten.

Landespolizeidirektion Saarland
Pressestelle

Reallohnentwicklung im saarländischen Dienstleistungsbereich stagniert

Pressemitteilung vom 11.01.2012 - 12:30 Uhr

Die Reallöhne im Saarland sind gemessen an den Bruttomonatsverdiensten (einschließlich Sonderzahlungen) im dritten Quartal 2011 gegenüber dem Vorjahreswert um 1,1 Prozent gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Amtes des Saarlandes verlief die Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftsbereichen sehr unterschiedlich.

Die Reallöhne im Saarland sind gemessen an den Bruttomonatsverdiensten (einschließlich Sonderzahlungen) im dritten Quartal 2011 gegenüber dem Vorjahreswert um 1,1 Prozent gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Amtes des Saarlandes verlief die Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftsbereichen sehr unterschiedlich. Während die realen Verdienste der Vollzeitbeschäftigten im Produzierenden Gewerbe - auch infolge des wieder zunehmenden Umfangs der bezahlten Arbeitsstunden - im Schnitt um 2,7 Prozent gestiegen sind, verharrten sie im Dienstleistungsbereich auf dem Vorjahresniveau.

Betrachtet man die Entwicklung der realen Stundenverdienste (einschließlich Sonderzahlungen), so sind diese im Produzierenden Gewerbe um durchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen, im Dienstleistungsgewerbe hingegen um 0,3 Prozent gesunken.

Die Verbraucherpreise lagen im dritten Quartal 2011 im Saarland um durchschnittlich 2,6 Prozent über dem Vorjahreswert.

Zu den Verlierern gehören nach Angaben der Statistiker vor allem die Bereiche, in denen der öffentliche Dienst tätig ist: So weist der Bereich “Erziehung und Unterricht“, der durch einen hohen Beamtenanteil geprägt ist, einen realen Rückgang der Bruttomonatsverdienste um 4,5 Prozent aus. Im Bereich “Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung“ sanken die Reallöhne im Schnitt um 1,1 Prozent.

Überdurchschnittliche Reallohnzuwächse konnten das Baugewerbe (+ 5,4 %), der Maschinenbau (+ 4,6 %) und die Kfz-Hersteller (+ 4,2 %) verzeichnen.

Methodischer Hinweis: Die vorgenannten Daten beruhen auf den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung. Um die Entwicklung der Durchschnittsverdienste unbeeinflusst von Änderungen der Beschäftigtenstruktur ausweisen zu können und zugleich die reale Entwicklung unter Ausschaltung der allgemeinen Preissteigerungen sichtbar zu machen, berechnet das Statistische Amt einen so genannten Reallohnindex.

Verantwortlich für den Inhalt:

Statistisches Amt Saarland

Was ist da heute im Saarland passiert?

Die Frage nach dem richtigen oder falschen Zeitpunkt


Die Kernfrage zu den heutigen Ereignissen um die geplatzte Jamaika-Koaltion an der Saar ist die Frage nach dem Zeitpunkt. Denn ohne (offensichtliche) Not hat AKK heute die Regierungskoalition an der Saar platzen lassen. Warum? Und warum jetzt? Während der Rösler-Rede in Stuttgart... Gehen wir davon aus, dass die Entwicklungen an der Saar mit Merkel abgesprochen war, was AKK auf der PK auch bestätigt hat.

Hypothese1: Die kleine Variante (vom falschen Zeitpunkt)
Möglicherweise haben saarländische Ermittlungsbehörden etwas neues gegen die Saar-FDP in der Hand, was am Montag oder Dienstag aufgepoppt wäre, so dass man die Koalition hätte beenden müssen. Ob dem so ist, wissen wir spätestens Anfang der kommenden Woche. Dann kam die Entscheidung in Absprache mit Merkel, trotz des FDP-Parteitags in Stuttgart... mit der Kröte, dass man der FDP dabei schadet.

Viel charmanter und eben auch Deckungsgleicher mit den Ereignissen ist...

Hopthese2: Die große Variante (vom richtigen Zeitpunkt)
Der Zeitpunkt war sehr exakt gewählt, um die FDP - auch bundesweit - endgültig zu demontieren.
Es ist unüblich, dass zuerst die Bombe hochgeht - sprich: die News, dass Jamaika an der Saar am Ende ist und dass die FDP daran schuld ist - und erst 2,5 Stunden später die dazu passende Pressekonferenz stattfindet. Normalerweise geben die Urheber solcher Entscheidungen die Meldung gerne exklusiv auf ebensolchen Pressekonferenzen heraus (dazu gibt es z.B. Sperrfristen). Es sei denn, man möchte sicher gehen, dass die PK bundesweit wahrgenommen wird, z.B. Live über Phoenix. 2,5 Stunden Vorlauf sind da üppig kalkuliert und die Rechnung ging ja auch auf. Dann allerdings ist der Zeitpunkt, dies just während des Dreikönigstreffens der FDP zu starten, der bestmögliche. Denn man hat der FDP bereits die Beine weggezogen, bevor sie überhaupt wieder stehen kann. Die FDP hat so überhaupt keine Chance mehr, sich zu fassen. Niebel: "Eine solche Entscheidung hätte auch früher oder später getroffen werden können!" Wurde sie aber nicht. Dass nebenher die unselige Wulff-Diskussion für ein paar Tage in der Versenkung verschwindet, kann von der Union nur als angenehm empfunden werden. Angenehm für die Saar-Union ist es auch, dass man die Grünen quasi nebenbei loswird, die ungewollte Jamaika-Koalition so beendet werden kann, ohne größeren Schaden zu nehmen. Und das ganze dann auch noch Schuld der FDP ist, die bis dato so geschwächt ist, dass man ihr die Kreuzigung, den Mord an JFK und den 11. September unterjubeln könnte, ohne dass sie sich dagegen zu wehren im Stande wäre. Umso angenehmer ist es da, dass der FDP an der Saar die Regierungsunfähigkeit attestiert wurde. Beim ersten Mal da tut's noch weh... Wie weit ist da der Schritt, dies auch auf Bundesebene nachzuschieben..? Zumal der Neustart ins Jahr 2012 jetzt auch noch so übel gescheitert ist. Und das alles mit Einverständnis und Wissen von Merkel... Wir werden sehen, wie es weiter geht. 


Noch ein Wort zur Saar-SPD:
Heiko Maas müsste sich die Hose mit der Kneifzange zumachen, wenn er auf das Angebot der CDU eingehen würde. Was hat denn die CDU anzubieten, jetzt da die Fakten geschaffen sind? Eine große Koalition mit der SPD als Sozius. Das kann die SPD auch bei Neuwahlen haben. Im schlechtesten Falle. Viel mehr wäre die SPD damit gut beraten, wenn sie es auf Neuwahlen ankommen lassen würde. Die Argumente dafür sind vielfältig und der Volkesseele leicht zu vermitteln. Eine große Koalition sollte - vor allem nach dem Zustandekommen und dem Scheitern der jüngsten Landesregierung - demokratisch legitimiert werden. Das bringt Sympathiepunkte und im besten Falle vielleicht sogar den MP für Heiko Maas.
Was soll denn groß passieren. Die FDP findet auf Landesebene nicht mehr statt. Die Grünen liegen im Saarland, Hubert sei Dank, weit hinter dem Bundesdurchschnitt, so dass alle denkbaren Konstellationen für die SPD nur eine Verbesserung sein können: Große Koalition (mit oder ohne Heiko Maas als MP) oder rot-rot. Also, warum sollte Heiko Maas auf das doch eher unattraktive Angebot der CDU eingehen? Warum?

Tut er es, wider jegliche Vernunft doch, dann aufgrund höherer Zielvorgaben aus Berlin, wo sich Merkel und Steinmeier vielleicht schon auf Sex mit dem/der Ex freuen...

Spätestens nächste Woche sind wir klüger!