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Dienstag, 31. Juli 2012

Saar-Grüne: Zwischen Hoffen und Bangen

Interessanter, kleiner Artikel, den die SZ heute auf der Saarlandseite an den Fuß des Aufmachers gestellt hat. Im Rahmen der Berichterstattung über die morgige Amtseinführung des Nalbacher Bürgermeisters Peter Lehnert, der zwar Grüner ist, sich allerdings als unabhängiger Kandidat hat wählen lassen, bangt Saar-Grünen-Vize Simone Peter, dass dies Schule machen könnte.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Lehnert während der Wahl explizit von Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich distanziert hatte, befürchtet Peter, dass auch andere „Grüne“ auf die Idee kommen könnten, gerade durch eine betonte Distanz zur Landesspitze der Grünen auf kommunaler Ebene punkten zu können. Ebenso wie Lehnert, der laut eigener Aussage (SZ vom 31. Juli 2012, Seite B1) Probleme mit dem Machtverständnis von Hubert Ulrich habe, wird es wohl auch Simone Peter ergehen, die nach dem knappen Einzug der Landesgrünen in den Landtag mit unter 200 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde anschließend von der „Basis“ nicht in die Dopppelspitze der Saar-Grünen an die Seite Hubert Ulrichs gewählt wurde. Nachdem sich Ulrich und Peter außerdem nicht auf den Fraktionsvorsitz der Zwei-Personen(!)-Fraktion der Grünen im Landtag einigen konnte – schließlich geht es hier ja auch um ein paar Euro mehr im Säckel – und sich die beiden den Posten und damit die zusätzlichen Zahlungen fifty-fifty teilten – erst Hubert Ulrich für 2,5 Jahre, dann Simone Peter für die restlichen 2,5 Jahre – sollte das Verhältnis zwischen Ulrich und Peter nicht unbedingt von inniger Liebe geprägt sein.

Während sich die Grünen auf Bundes- und auf anderen Landesebenen im komfortablen zweistelligen Bereich in der Wählergunst bewegen, sind die Saar-Grünen unangefochtenes Schlusslicht unter allen alten Bundesländern, obwohl sie kurzzeitig sogar an der Regierung beteiligt waren…  Für die meisten Saarländer wird es allerdings kaum noch zu übersehen sein, dass Ulrichs Grüne eher wie ein Selbstzweckverband anmuten, denen es mutmaßlich nur noch um den eigenen jämmerlichen Machterhalt und um Posten ging und geht. Auf die Art und Weise hält man sich zumindest den ein oder anderen Fürsprecher warm und in der Pflicht.

Konsequent in einer (zugegeben nicht mehr vorhandenen) Tradition glaubwürdiger Politik wäre es gewesen, wenn sich Ulrich nach dem Fast-Debakel der Landtagswahlen aus der Saarpolitik zurückgezogen hätte. Zumal der endgültige und knappe Einzug der Grünen in den Landtag gewiss nicht seiner Leistung sondern eher der geringen Wahlbeteiligung zuzuordnen war. Das System Hubert Ulrich besteht dennoch weiter. Doch wofür engagiert es sich dann eigentlich? Eine Frage, die sich vielleicht auch der ein oder andere Grüne an der so hoch gehängten Basis stellen mag.

Und so scheinen nicht alle Grünen im Saarland ihrem Landesvorsitzenden wirklich grün zu sein, wie Nalbach aber auch Losheim und Weiskirchen zeigen. Und so mag Frau Peter hier auch möglicherweise das eine sagen, aber doch das andere hoffen. Wenn sie sagt „Ich befürchte, das könnte Schule machen“ und „eine strukturelle und personelle Erneuerung“ der Landespartei in der SZ (31.07.2012) fordert, so verleiht sie möglicherweise hier nicht einem Bangen sondern einer Hoffnung Ausdruck.

Mit solch „bangen“ Aussagen, macht sie sich Hubert Ulrich mit Sicherheit nicht zum noch größeren Freund, aber wer möchte das schon?  Es sei denn man ist ein Saar-Grüner und hat da, wo andere Gehirn und Gewissen haben, ein Parteibuch. Es bleibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Frau Peter  das System Hubert Ulrich inzwischen hoffentlich soweit kennen gelernt hat, dass ihr klar sein muss, dass sie noch lange nicht die zweite Halbzeit und damit den Fraktionsvorsitz im Landtag erreicht hat. Bis dahin läuft noch viel Wasser die Saar herunter und einfach zu hoffen, dass Herr Ulrich nach 2,5 Jahren wie versprochen den Fraktionsvorsitz für sie räumt, wäre naiv. Für Simone Peter ist zu hoffen, dass sie das nicht ist…

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit und die Hoffnung stirbt zuletzt. Politik ist Krieg und Bange machen, gilt nicht!

jolx 310712

Mittwoch, 25. April 2012

Saarland-Pfalz, na unn?

Quelle: wikimedia.org
Unisono hat sich die neue große Koalition an der Saar quasi als erste Amtshandlung für den Erhalt eines eigenständigen Saarlands ausgesprochen. Das habe oberste Priorität.
Unter normalen Umständen würde ich den beiden Regierungsparteien, die jetzt schon in der Öffentlichkeit den Elan eines alten Ehepaar versprühen, Populismus vorwerfen. Populismus unterstellt aber, dass man den Willen des Volkes kennt. Dass dem nicht so ist, hat die große Koalition allein schon durch ihre bloße Existenz bewiesen.

Tatsächlich klebt einem doch die Frage, ob das Saarland keine andere Probleme hat, wie in alter Lutscher auf der Zunge? Mal ganz abgesehen davon, dass sich die rund 1 Millionen Saarländer (Tendenz fallend) nicht nur ein eigenes Landesparlament, sondern auch noch sechs voll personell ausgestattete Landkreise leistet, ist es denn tatsächlich so, dass der Saarländer seine Identität verliert, wenn er nicht mehr ein Bundesland nur für sich alleine hat. Diesen Luxus lässt sich das Saarland, also wir Steuerzahler, einiges Kosten. Dabei könnte eine Zusammenlegung der Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz viel Geld sparen, was dann den Menschen der Region zugute käme und nicht mehr, wie bis dato, überflüssigen politischen Beamten und Berufspolitikern.

Sich ernsthaft über eine Zusammenlegung der Bundesländer Gedanken zu machen, wäre ein echter Ansatz zu einer effektiven Schuldenbremse. Jeder, der behauptet, sparen zu wollen, diese Variante aber kategorische ausschließt, macht sich in meinen Augen unglaubwürdig, doktert an Symptomen herum und will in Wahrheit nur seine eigenen Besitzstände wahren.

Denn wer hat im Endeffekt am meisten davon, wenn das Saarland erhalten bleibt? Nicht der Saarländer als solcher, nein, eben die Parlamentarierer und politischen Beamten in ihren Landes- und Kreis-Parlamenten, in ihren Ministerien und Referaten, die, so viel ist sicher, bei einer Zusammnelegung massiv dezimiert würden. Netter Versuch, hier an ein falsch verstandenes Wir-Gefühl der Saarländer zu appellieren.
Mit lyonerschwerer Grabesstimme redet die Politik von der Notwendigkeit eines eigenen Bundeslandes, wohl wissend, dass eine Zusammenlegung der Verwaltungseinheiten nur noch eine Frage der Zeit, weil eine Frage des Geldes, sein kann. Liebe Saarländerinnen und Saarländer lässt Euch nicht für dumm verkaufen. Diejenigen, die derzeit lauthals den Erhalt des Saarlandes fordern, sind nicht an den Saarländern interessiert sondern einzig und alleine an ihrem eigenen Vorteil.

Fakt ist, dass über eine Zusammenlegung nur die Saarländer und Rheinland-Pfälzer direkt abstimmen können. Das schreibt die Verfassung vor. Und kein Ur-Pils seliger Politiker kann daran etwas ändern. Da kann er noch so lange mit dem Schwenker schwenken. Diese Entscheidung liegt nicht in deren Hand. Dabei ist zu wünschen und bereits zu erkennen (jüngste Umfragen zeigen das), dass die Stimmung diesbezüglich langsam kippt - weg von der nostalgisch verbrämten Saartümelei hin zu einer vernünftigen Lösung, die nicht von Emotionen sondern von Sachverstand geprägt ist.

Hier könnten sich die mehr-Bürgerbeteiligung-fordernden Politiker profilieren und eine Volksabstimmung anstreben, an der im Übrigen nichts vorbei führen würde, wenn es um die Auflösung des Saarlandes ginge.

Niemand nimmt dem Saarländer seinen Schwenker, seinen Ringel Lyoner, sein Maggie, sein Ur-Pils und sein "Hauptsach gutt gess, geschafft hann mir schnell!" weg. Kähna!

Sollte der Saarländer tatsächlich seine Identität verlieren, weil er sein Bundesland verliert, dann hätte er seine Identität schon lange verloren.

Das Saarland hat schon überall dran gehangen, an Deutschland, an Frankreich, am Völkerbund... Es wurde und wird Saargebiet genannt, Muffland oder wie auch immer.
Eines hat sich dabei aber nie geändert: Es wurde immer von Saarländern bewohnt! Und genau das ist es, was uns Saarländer ausgemacht hat, ausmacht und immer ausmachen wird!

Mir sinn es Saarland!

Donnerstag, 29. März 2012

Heiko Maas' Schreiben an die Saar-SPD nach der Wahl

Diese E-Mail wurde mir freundlicherweise von einem nicht näher genannten Menschen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um ein Rund-Mail, die Heiko Maas am 28. März als Reaktion auf die Landtagswahl vom 25.03. an die saarländischen SPD-Mitglieder geschickt hat.

                                                                                                                                    

Liebe Genossinnen und Genossen,



das Saarland hat gewählt.  Unser großes Ziel, stärkste Partei zu werden, haben wir leider verfehlt.
Die SPD konnte aber ihr Ergebnis im Saldo um 18.000 Stimmen steigern, 6 Prozent zulegen und die Fraktion um vier neue Mandate erweitern. Zum ersten Mal seit der Landtagswahl 1994 haben wir damit wieder mehr Stimmen, mehr Prozente und mehr Sitze im Parlament. Und: Die SPD ist erstmals seit 1999 wieder in Regierungsverantwortung.
Einige Fakten zur Wahl:
  • Die SPD konnte 28.000 Stimmen von anderen Parteien neu gewinnen und 12.000 aus dem Nichtwählerbereich.
  • In allen 52 Kommunen des Landes hat die SPD ihr Ergebnis verbessern können - Teilweise um über 10 Prozent.
  • Bis auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen liegt die SPD in allen Altersgruppen vorne.
  • Auch im Jungwählerbereich ist die SPD stärkste Partei - noch vor der Piratenpartei.
  • Besonders deutliche Zuwächse erzielt die SPD bei "einfachen Leuten", Beamten, Rentnern, Arbeitslosen und Arbeitern. 
  • In den Kompetenzbereichen Gerechtigkeit, Gute Arbeit und Bildung liegt die SPD vorne.
Trotzdem liegt die CDU vorne. Jetzt gilt es, das Beste für unser Land zu erreichen. Mit einer starken SPD in Regierungsverantwortung. Mit einer Politik für die Menschen, mit guter Arbeit und fairen Bildungschancen.
Mit dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler werden wir verantwortlich umgehen. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut.
Deshalb hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen und eine stabile, verlässliche Regierung zu bilden. Die SPD hält sich nach der Wahl an das, was wir vor der Wahl gesagt haben.
Jetzt wird es darum gehen, die SPD-Positionen in einem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das werden wir mit aller Kraft tun. Wir wollen, dass unser Land eigenständig bleibt. Dafür wird die SPD in Regierungsverantwortung hart arbeiten.
In den letzten Wochen hat die SPD einen fantastischen Wahlkampf hingelegt. Noch nie war die Mobilisierung bis in den kleinsten Ortsverein so groß. Noch nie haben so viele mitgemacht - Parteimitglieder und Unterstützer von außerhalb.
Deshalb möchte ich mich auch ganz persönlich bedanken für Euer Engagement, für Eure Motivation und für Euren Einsatz.
Auch wenn wir das große Ziel verpasst haben: Das Saarland wird in Zukunft Dank der SPD wieder sozialer sein.
Solidarische Grüße
Euer
Heiko Maas
                                                                                                                                     


Unbeantwortete Fragen:
  • Was hat Heiko Maas eigentlich geritten, vor der Wahl eine alternativlose Koalitionsaussage zugunsten einer großen Koaltion mit der CDU zu treffen? Vor allem vor dem Hintergrund, dass die CDU außer der SPD im Lande überhaupt keine Alternative mehr hat.
  • Wie kann man der SPD-Basis und dem SPD-Wähler glaubhaft vermittelt, warum sich die SPD damit begnügt hinter der CDU die 2. Geige zu spielen, anstatt verantwortlich selbst den Ministerpräsidenten zu stellen (, der dann allerdings nicht Heike Maas heißen kann), und poltisch nicht nur auf dem Trittbrett mitzufahren, sondern am Steuer zu sitzen?
  • Und schließlich die mit den o.g. Fragen eng verknüpfte Frage: Kann es sich die SPD an der Saar wirklich leisten, die Befindlichkeiten Einzelner über die Interessen der Partei und ihrer Mitglieder zu stellen? Vielleicht sogar über die Interessen des gesamten Bundeslandes?
  • Am Rande: Wie befördert eine große Koalition die Eigenständigkeit des Saarlandes und ist diese Grundhaltung überhaupt noch zeitgemäß? Verliert der Saarländer wirklich seine Identität, wenn es das Saarland als Bundesland nicht mehr gibt?   

Freitag, 10. Februar 2012

Landtagswahlen an der Saar 2012: Hubert veräppelt die Wähler schon wieder!

Wie ist das eigentlich? Ist das nicht Augenwischerei mit Hubert Ulrichs verzicht auf Platz 1. Wenn die Grünen genau 5% bekämen, wie viele Plätze im Parlament gibt's denn dann? Doch mindestens zwei! Und damit wäre Hubert mit seinem Listenplatz zwei doch wieder drin! 


In den vergangenen Jahren ist keine Partei mit nur einem Mandat eingezogen. Selbst die FDP/DPS, die 2004 nur 5,2% bekommen hat, bekam zwei Plätze! Das ist doch die Leute verarscht!

Wenn Hubert Ulrich wirklich - wie es heute in der SZ steht - an den schlechten Ergebnissen an der Saar schuld ist (so lese ich das zumindest, und daran zweifle ich keine Sekunde), dann soll er ganz verzichten! Hoffentlich sind die potenziellen Grün-Wähler schlau genug, um zu merken, dass sie wieder mal veräppelt werden!
Da bleibt nur noch zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist. Denn es wäre dringend nötig, dass die Grünen bei der kommenden Wahl mal deutlich abgestraft werden und aus dem Landtag fliegen, vielleicht gibt das der "Basis" die Kraft, sich endgültig vom Stigma Hubert Ulriche zu trennen. Den Grünen an der Saar, die in der Regel die Hälfte der Prozente des Bundesdurchschnitts haben, würde des guttun, wenn die Ära Ulrich endlich auslaufen würde!!!

Lesetipp: Vielleicht sollte der ein oder andere unschlüssige Wähler vor dem 25. März nochmal einen Blick in "Die Jamaika Clique" werfen!

Dienstag, 17. Januar 2012

Terminiert: Zweites Sondierungsgespräch mit der SPD am Mittwoch um 15.30 Uhr im Landtag des Saarlandes


Pressemitteilung vom 17.01.2012 - 11:45 Uhr

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, Vorsitzender der SPD Saar, haben sich auf einen Termin für das zweite Sondierungsgespräch verständigt. Die Verhandlungskommissionen der beiden Parteien werden am Mittwoch, 18. Januar, um 15.30 Uhr in der Alten Bibliothek im Landtag des Saarlandes zusammenkommen. Beide Parteien haben sich auf ein voraussichtliches Ende von 18 Uhr verständigt.

Die Verhandlungskommission der CDU setzt sich zusammen aus:

-        Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer,

-        Minister Andreas Storm, Chef der Staatskanzlei,

-        Minister Peter Jacoby,

-        Minister Stephan Toscani,

-        Ministerin Monika Bachmann,

-        Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser,

-        Generalsekretär Roland Theis.



Die Verhandlungskommission der SPD setzt sich zusammen aus:

-        Heiko Maas,

-        Charlotte Britz,

-        Reinhold Jost,

-        Anke Rehlinger,

-        Ulrich Commercon,

-        Cornelia Hoffmann-Bethscheider,

-        Stefan Pauluhn.


Donnerstag, 12. Januar 2012

Terminiert: Erstes Sondierungsgespräch mit der SPD am Sonntag um 14 Uhr im Landtag des Saarlandes


Pressemitteilung vom 12.01.2012 - 14:15 Uhr

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, Vorsitzender der SPD Saar, haben sich auf einen Termin für das erste Sondierungsgespräch verständigt. Die Verhandlungskommissionen der beiden Parteien werden am Sonntag, 15. Januar, um 14 Uhr im Landtag des Saarlandes zusammenkommen.

Die Verhandlungskommission der CDU setzt sich zusammen aus:

-        Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer,

-        Minister Andreas Storm, Chef der Staatskanzlei,

-        Minister Peter Jacoby,

-        Minister Stephan Toscani,

-        Ministerin Monika Bachmann,

-        Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser,

-        Generalsekretär Roland Theis.

Die Verhandlungskommission der SPD setzt sich zusammen aus:

-        Heiko Maas,

-        Charlotte Britz,

-        Reinhold Jost,

-        Anke Rehlinger,

-        Ulrich Commercon,

-        Cornelia Hoffmann-Bethscheider,

-        Stefan Pauluhn.

Fotos und Bilder sind zu Beginn des Gesprächs möglich. Nach der  ersten Sondierung werden Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer sowie SPD-Landesvorsitzender Maas für ein Statement zur Verfügung stehen.


Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Verantwortlich für den Inhalt:

Sonntag, 8. Januar 2012

Operation Jamaika - Ein Gedankenspiel

Was um alles in der Welt hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) dazu bewogen Ihren Ministerpräsindentinnen-Stuhl zum jetzigen Zeitpunkt in den Ring zu werfen?
War es leichter die Macht abzugeben als die FDP weiterhin zu ertragen?
Hofft sie wirklich darauf, dass Heiko Maas ihr Angebot, die CDU weiter an der Macht zu halten, annimmt, obwohl es kein wirklich gutes Angebot ist?
Überlässt es AKK tatsächlich dem Zufall, ob sie weiterhin das Saarland regiert oder nicht?
Oder läuft das anderes?

Spinnen wir mal ein bisschen rum...

Hat nicht Angela Merkel auf Bundesebene das selbe Problem, wie es AKK an der Saar hatte?
De facto findet die Große Koalition in Berlin bereits statt. Angela Merkel braucht die SPD, um weiterhin auf Europaebene agieren zu können. Regierungspartner FDP ist da eher das 5. Rad am Wagen. Und dazu noch eins, das seit längerem gehörg eiert. Da bedarf es eigentlich nur eines kleinen Trittes, um das unnötige Anhängsel endgültig los zu werden.
Und so treffen sich die alten Kameraden Merkel und Steinmeier und überlegen mal so vor sich hin. Wahlen sind immer doof!
Wahlen in Strategien immer ein Unsicherheitsfaktor. Gerhard Schröder hat das seinerzeit am eigenen Leibe übelst erfahren müssen. Also: Wie bekommen wir die FDP aus der Regierung und die SPD in eine große Koalition ohne Wahlen?
Wir schmeißen die FDP aus der Regierung raus, weil sie nichts mehr auf die Kette bekommt und bieten dann der SPD eine Große Koalition an. So bleibt Merkel Kanzlerin und kann mit einer soliden Regierungsmehrheit weiter auf dem europäischen Feld herumtanzen. Und damit das richtig geschmeidig läuft holen wir zum großen Dolchstoß aus und zwar vom Saarland aus. Dort nämlich ist die CDU in der unseligen Jamaika-Koalition, die bei der Basis gar nicht gut ankommt. Aber, und das ist prima, die FDP im Saarland ist in dem gleichen desolaten Zustand wie die Bundes-FDP, möglicherweise noch schlimmer.
Der Tag des Dreikönigstreffens, eine Meldung die über 2 Stunden vor der Pressekonferenz verkündet, dass die Saar-CDU Jamaika wegen der FDP aufkündigt und damit genügend Zeit gibt, dass die Pressekonferenz auch bundesweit wahrgenommen wird. Auf Phoenix lief sie live im Rahmen der Berichterstattung über den FDP-Parteitag in Stuttgart. Und dann die Pressekonferenz auf der AKK der FDP Regierungsunfähigkeit bescheinigt. Übrigens auf doch sehr eigenartige Art. Normalerweise verlaufen solche Trennungen ohne größere Details und nach dem Motto: Wenn ich schon nichts Gutes über den Partner sagen kann, dann sag ich lieber gar nichts. Statt dessen geht AKK die FDP massiv an, unterstellt ihr Unzuverlässigkeit, rückt sie sogar in die Nähe Krimineller und spricht ihr die Fähigkeit ab, sich in absehbarer Zeit wieder auf die Reihe zu bekommen. Das mag ja alles stimmen, aber trennt man sich so, von einem Partner, wenn man ihm nicht schaden möchte? Genau das Gegenteil war der Fall. Nämlich ebenso wichtig wie das Ende der Koalition war es, der FDP in aller Öffentlichkeit eine klaffende Wunde beizubringen. Soweit so gut.

Aber wie bekommen wir überhaupt AKK dazu ihren Ministerpräsidentenposten dafür aufs Spiel zu setzen? Ganz einfach. Indem sie ihren Minsterpräsidentenposten gar nicht aufs Spiel setzt. Das sieht nur so aus. Denn darum kümmert sich Steinmeier hinter den Kulissen von Berlin aus. Er sorgt dafür, dass Heiko Maas das Angebot AKKs ohne Neuwahlen annimmt. Indem er ihm beispielsweise einen Ministerstuhl in Berlin anbietet, wenn die "Operation Jamaika" auch dort glatt und ohne Neuwahlen über die Bühne gegangen ist. Dazu müsse Maas aber im Saarland auf Neuwahlen verzichten. Nicht dass er nachher doch noch Ministerpräsident wird... als Oppositionsführer ist es doch einfacher nach Berlin zu wechseln, oder? Sobald Maas sein Ok gegeben hat, geht die Info an Merkel, die flugs AKK aktiviert. Der Tag X für die Jamaika-Koalition an der Saar kann starten. Und die FDP in Berlin erlebt in Saarbrücken ihr Pearl Harbor.

So werden am Saarland Fakten geschaffen, mit denen man in Berlin arbeiten kann. Denn bereits im Saarland habe sich ja schon gezeigt, wie unfähig die FDP sei, auf bundesebene sei das nicht anders. In Zeiten der Euro-Krise braucht Deutschland eine stabile Regierungsmehrheit usw. usf. 
Das Ende vom Lied: Die FDP ist überall draußen. In Berlin kuscheln CDU und SPD wieder miteinander und Merkel kann weiter auf Europaebene die Banken glücklich machen. Das Saarland währenddessen wird von einer Großen Koalition regiert bis zum Ende der Legislaturperiode, und dann wird alles wieder auf Null gesetzt. Die 2. Reihe der Saar-SPD kommt dann endlich mal zum Zuge, da Heiko Maas inzwischen Minister in Berlin ist, kann die SPD endlich einen neuen Ministerpräsidenten Kanditaten aufbauen. Wie gesagt, die 2. Reihe wartet da schon sehr lange!

Sollte Heiko Maas allerdings das Angebot von AKK auf eine gemeinsame Große Koalition an der Saar nicht annehmen und es im Saarland zu Neuwahlen kommen, was für die SPD vordergründig die beste Alternative wäre, dann ist die Theorie von der "Operation Jamaika" pure Spekulation gewesen.

Ein Gedankenspiel.

Wir werden sehen...


Randnnotizen:
P.S.: Mir kamen heute beinahe die Tränen, als ich bei SPIEGELonline lesen musste, dass Saar-FDP-Chef Luksic die Nachricht vom Ende der Jamaika-Koalition während der Geburt seiner Tochter im Kreißsaal bekam. Schlimm! Schlimm, dass Luksic im Kreißsaals sein Handy nicht abschaltet. Oder wurde hier der Dramatik wegen etwas... überhöht?

P.S.1: AKK hat im Interview des SR (Aktueller Bericht vom 7.1.) gesagt, dass sie am Donnerstag aus dem Urlaub zurückgekommen sei. Und dann gleich am Freitag Jamaika aufkündigen... Da war aber jemand schnell unterwegs. Respekt!

P.S.2: Und die Grünen? Hat Hubert Ulrich zumindest geahnt, warum er keinen Ministerposten in Jamaika wollte?

Update 18/01/12:
Heute werden die Minister entlassen
Entlassene Minister müssen sich keine Sorgen machen.

Siehe auch:
http://saar-nur.blogspot.com/2012/01/terminiert-zweites-sondierungsgesprach.html
http://saar-nur.blogspot.com/2012/01/terminiert-erstes-sondierungsgesprach.html
http://saar-nur.blogspot.com/2012/01/was-ist-da-heute-im-saarland-passiert.html



"Die Eulen sind nicht, was sie scheinen" (Dale Cooper, FBI)

Freitag, 6. Januar 2012

Was ist da heute im Saarland passiert?

Die Frage nach dem richtigen oder falschen Zeitpunkt


Die Kernfrage zu den heutigen Ereignissen um die geplatzte Jamaika-Koaltion an der Saar ist die Frage nach dem Zeitpunkt. Denn ohne (offensichtliche) Not hat AKK heute die Regierungskoalition an der Saar platzen lassen. Warum? Und warum jetzt? Während der Rösler-Rede in Stuttgart... Gehen wir davon aus, dass die Entwicklungen an der Saar mit Merkel abgesprochen war, was AKK auf der PK auch bestätigt hat.

Hypothese1: Die kleine Variante (vom falschen Zeitpunkt)
Möglicherweise haben saarländische Ermittlungsbehörden etwas neues gegen die Saar-FDP in der Hand, was am Montag oder Dienstag aufgepoppt wäre, so dass man die Koalition hätte beenden müssen. Ob dem so ist, wissen wir spätestens Anfang der kommenden Woche. Dann kam die Entscheidung in Absprache mit Merkel, trotz des FDP-Parteitags in Stuttgart... mit der Kröte, dass man der FDP dabei schadet.

Viel charmanter und eben auch Deckungsgleicher mit den Ereignissen ist...

Hopthese2: Die große Variante (vom richtigen Zeitpunkt)
Der Zeitpunkt war sehr exakt gewählt, um die FDP - auch bundesweit - endgültig zu demontieren.
Es ist unüblich, dass zuerst die Bombe hochgeht - sprich: die News, dass Jamaika an der Saar am Ende ist und dass die FDP daran schuld ist - und erst 2,5 Stunden später die dazu passende Pressekonferenz stattfindet. Normalerweise geben die Urheber solcher Entscheidungen die Meldung gerne exklusiv auf ebensolchen Pressekonferenzen heraus (dazu gibt es z.B. Sperrfristen). Es sei denn, man möchte sicher gehen, dass die PK bundesweit wahrgenommen wird, z.B. Live über Phoenix. 2,5 Stunden Vorlauf sind da üppig kalkuliert und die Rechnung ging ja auch auf. Dann allerdings ist der Zeitpunkt, dies just während des Dreikönigstreffens der FDP zu starten, der bestmögliche. Denn man hat der FDP bereits die Beine weggezogen, bevor sie überhaupt wieder stehen kann. Die FDP hat so überhaupt keine Chance mehr, sich zu fassen. Niebel: "Eine solche Entscheidung hätte auch früher oder später getroffen werden können!" Wurde sie aber nicht. Dass nebenher die unselige Wulff-Diskussion für ein paar Tage in der Versenkung verschwindet, kann von der Union nur als angenehm empfunden werden. Angenehm für die Saar-Union ist es auch, dass man die Grünen quasi nebenbei loswird, die ungewollte Jamaika-Koalition so beendet werden kann, ohne größeren Schaden zu nehmen. Und das ganze dann auch noch Schuld der FDP ist, die bis dato so geschwächt ist, dass man ihr die Kreuzigung, den Mord an JFK und den 11. September unterjubeln könnte, ohne dass sie sich dagegen zu wehren im Stande wäre. Umso angenehmer ist es da, dass der FDP an der Saar die Regierungsunfähigkeit attestiert wurde. Beim ersten Mal da tut's noch weh... Wie weit ist da der Schritt, dies auch auf Bundesebene nachzuschieben..? Zumal der Neustart ins Jahr 2012 jetzt auch noch so übel gescheitert ist. Und das alles mit Einverständnis und Wissen von Merkel... Wir werden sehen, wie es weiter geht. 


Noch ein Wort zur Saar-SPD:
Heiko Maas müsste sich die Hose mit der Kneifzange zumachen, wenn er auf das Angebot der CDU eingehen würde. Was hat denn die CDU anzubieten, jetzt da die Fakten geschaffen sind? Eine große Koalition mit der SPD als Sozius. Das kann die SPD auch bei Neuwahlen haben. Im schlechtesten Falle. Viel mehr wäre die SPD damit gut beraten, wenn sie es auf Neuwahlen ankommen lassen würde. Die Argumente dafür sind vielfältig und der Volkesseele leicht zu vermitteln. Eine große Koalition sollte - vor allem nach dem Zustandekommen und dem Scheitern der jüngsten Landesregierung - demokratisch legitimiert werden. Das bringt Sympathiepunkte und im besten Falle vielleicht sogar den MP für Heiko Maas.
Was soll denn groß passieren. Die FDP findet auf Landesebene nicht mehr statt. Die Grünen liegen im Saarland, Hubert sei Dank, weit hinter dem Bundesdurchschnitt, so dass alle denkbaren Konstellationen für die SPD nur eine Verbesserung sein können: Große Koalition (mit oder ohne Heiko Maas als MP) oder rot-rot. Also, warum sollte Heiko Maas auf das doch eher unattraktive Angebot der CDU eingehen? Warum?

Tut er es, wider jegliche Vernunft doch, dann aufgrund höherer Zielvorgaben aus Berlin, wo sich Merkel und Steinmeier vielleicht schon auf Sex mit dem/der Ex freuen...

Spätestens nächste Woche sind wir klüger!